SPÖ Ybbs an der Donau

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Nachtragsvoranschlag 2020

Nachtragsvoranschlag

In der kommenden Gemeinderatssitzung soll der Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2020 der Stadtgemeinde Ybbs beschlossen werden.

Was ist ein Nachtragsvoranschlag?

Ein Nachtragsvoranschlag ist zu erstellen, wenn durch außerplanmäßige oder überplanmäßige Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen der Voranschlag wesentlich verändert wird oder eine wesentliche Störung des Ausgleiches des Haushaltes droht. 

Der Voranschlag selbst, ist das zentrale Managementwerkzeug jeder Gemeinde in Österreich. Hier werden jegliche Einnahmen und Ausgaben abgebildet und damit ist der Voranschlag der "Lebensnerv" für das öffentliche Handeln.

Dass dieses Jahr ein außergewöhnliches ist, braucht man sicherlich nicht eigens erwähnen. Für Kommunen stellt die Pandemie allerdings ein großes Problem dar. Warum ist das so?

Ein Großteil der Einnahmen setzt sich naturgemäß aus Steuern und den sogenannten Ertragsanteilen zusammen. Eine diese Steuern ist die Kommunalsteuer. Arbeitgeber haben pro Mitarbeiter einen gewissen Prozentsatz an die Gemeinde abzuführen. Mehr Firmen bzw. mehr MitarbeiterInnen bedeuten also somit mehr Steuereinnahmen. Die Ertragsanteile werden vom Bund an die Länder und Gemeinden ausgeschüttet, da diese mit ihren eigenen Einnahmen sonst nicht auskommen würden. Rund 1/4 aller Bundeseinnahmen werden als Ertragsanteile weitergegeben. Schlussendlich gibt es noch Bedarfszuweisungen für spezielle Projekte (zB Straßenbau).

Soweit zur Theorie, warum ist das wichtig?

Logischerweise sanken besonders im Frühjahr die Steuereinnahmen österreichweit aufgrund des verordneten Lockdowns. Firmen/Handel und dergleichen mussten schließen, viele Menschen verloren leider ihre Arbeitsstellen. Das Modell der Kurzarbeit (Verringerung der Arbeitszeit der Mitarbeiter bei ca. 80-90% Auszahlung des Letztgehalts, Förderung durch AMS an Firma) war und ist für zahlreiche Unternehmen eine willkommene Unterstützung.

Die Gemeinde als Gebietskörperschaft kann auf dieses Modell nicht zurückgreifen und trägt alle Personalkosten weiterhin zur Gänze. Das heißt im Falle von Ybbs: Das Hallenbad und die Bücherei haben geschlossen, die Kindergärten waren weniger stark frequentiert, die Stadtbusse mussten (weil vertraglich festgelegt) fahren und erzielten keine Einnahmen.

Zum Schutz der MitarbeiterInnen in allen Bereichen und auch zum Schutz der Bevölkerung, mussten im Frühjahr zahlreiche Hygienemaßnahmen ergriffen werden: Ankauf von Desinfektionsmittel samt -spender, Handschuhe, Mund-Nasen-Schutzmasken, Plexiglaswände, uvm.

All das sind Parameter, welche bei der Budgeterstellung im Herbst 2019 natürlich niemand ahnen konnte.

Wir sprechen also von ungeplanten Mehrausgaben und ungeplanten Mindereinnahmen. Ybbs an der Donau hat, wie alle anderen 2.094 Gemeinden in Österreich, die selbe Problematik.

Gemeinden sind auch wichtige Wirtschaftsmotoren in der Region durch diverse Beauftragungen (zB. Bau-, Elektrofirmen), Investitionen und natürlich durch ihre MitarbeiterInnen (Umwegrentabilität). Leider fühlen sich diese Gemeinden von der Bundesregierung teilweise im Regen stehen gelassen. Zwar gibt es einige Hilfsangebote wie das KIP (Kommunale Investitionspaket), dennoch muss man auch hier beide Seiten der Medaille betrachten: Um Förderungen aus diesem Programm lukrieren zu können, muss die Gemeinde zuerst selbst Geld in die Hand nehmen um zu investieren. Wenn nun Einnahmen ausbleiben und die Ausgaben steigen - wie soll man hier betriebswirtschaftlich und vernünftig investieren/agieren können?

Wie oben erwähnt, es ist nun also bei relevanten Abweichungen notwendig, einen Nachtragsvoranschlag zu erstellen und zu beschließen.

Nichts anderes wollen wir tun, um weiterhin verantwortungsbewusst für die Ybbserinnen und Ybbser zu agieren und die Versorgung in allen Bereichen gewährleisten zu können.